Wahlprogramm

1. Stärkung der Innenstadt fortsetzen

Nachdem das aktive Innenstadt-Management des Bürgermeisters erste sichtbare Erfolge aufweist, gilt es, bei der beabsichtigten Neugestaltung des Roten Platzes dessen Aufenthaltsqualität zu verbessern. Dabei ist uns besonders wichtig, dass, wie bei den bisherigen Planungen bereits praktiziert, die Neugestaltung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet wird.

Zur Belebung der Innenstadt wird auch die geplante Wohnbebauung eines Teils des „Heugrabens“ beitragen.

2. Identität der Ortsteile stärken

Wir treten dafür ein, dass unsere Stadtteile ihre eigene Identität bewahren und sich weiter entwickeln. Daher werden wir auch zukünftig die eigenen Strukturen der einzelnen Stadtteile unterstützen, indem wir uns für bedarfsorientierte Bebauungsmöglichkeiten einsetzen und Infrastrukturmaßnahmen, wie beispielsweise zuletzt in Eichen und Littfeld, den Bau von Dorfplätzen fördern. In diesem Zusammenhang ist es für uns erstrebenswert, Initiative und Kreativität unserer Bürger und Bürgerinnen in künftige Förderprojekte anzuregen und einzubeziehen.

3. Kreuztal als attraktiven Wirtschafts- und Gewerbestandort erhalten und ausbauen

Arbeit vor Ort für möglichst viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind wichtig für den Erfolg Kreuztals im Wettbewerb mit anderen Regionen. Sie gibt darüber hinaus den Menschen wirtschaftliche Sicherheit und damit Lebensqualität. Angesichts eines Defizits an Gewerbeflächen in unserer Stadt werden wir darum bemüht sein, umweltverträgliche neue Gewerbestandorte zu finden. Darüber hinaus unterstützen wir die verstärkte Fortsetzung einer gezielten Wirtschaftsförderung aus dem Rathaus.

4. Sport- und Kulturangebote erhalten

Das große sportliche Engagement unserer Bevölkerung, das durch die ehrenamtliche Arbeit unserer zahlreichen Sportvereine getragen wird, verdient unsere nachhaltige Unterstützung. Dafür werden wir uns auch in Zukunft mit Nachdruck einsetzen.

Dabei werden wir der Substanzerhaltung und Erneuerung unserer städtischen Sportanlagen im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten ein besonderes Augenmerk schenken. Darüber hinaus halten wir es für unverzichtbar, das auch in Zukunft neben dem attraktiven Warmwasser-Freibad Buschhütten auch die Naturfreibäder in den Ortsteilen geöffnet bleiben.

„Kreuztal Kultur“ ist in den letzten Jahren zu einem Markenzeichen unserer Stadt und darüber hinaus prägend in der Region geworden. Mit dem Bau der neuen Stadtbibliothek am Roten Platz wird die Bibliothek mit über 180.000 Ausleihen pro Jahr eine weitere Attraktivitätssteigerung erfahren. Angesicht der enormen Nachfrage bei allen Kulturangeboten, auch in der Volkshochschule, der Jugendmusikschule und der Jugendkunstschule, werden wir der Kulturförderung auch in Zukunft einen bedeutenden Platz einräumen. Dieses Versprechen gilt auch für die vielen aktiven und erfolgreichen kulturtreibenden Vereine in unserer Stadt.

5. Vielfältiges Schulangebot für unsere Kinder

Angesichts der durch den Geburtenrückgang sinkenden Schülerzahlen werden wir darum bemüht sein, die möglichst wohnortnahe Beschulung getreu dem Motto: „Kurze Beine – kurze Wege!“ unserer Grundschuldkinder aufrecht zu erhalten.

Da sich im Sekundar-Schulbereich das Ende der letzten Kreuztaler Hauptschule in Eichen abzeichnet, werden wir darum bemüht sein, dass alle von dem Auslaufen der Hauptschule betroffenen Schüler in Real- oder Gesamtschule aufgenommen werden können, sofern dies von den betroffenen Schülern bzw. Eltern gewünscht wird. Bei künftigen Kapazitätsengpässen sind wir bereit, über die Erweiterung der Gesamtschule zur Fünfzügigkeit nachzudenken. Es ist für uns wichtig, dass alle Kreuztaler Kinder – egal welche Begabungen sie haben – an Kreuztaler Schulen einen Platz finden. Dabei treten wir für die Erhaltung der Vielfalt im Sekundar-Schulbereich ein.

Das Gebot der inklusiven Beschulung aller Schüler mit oder ohne Behinderungen ist für uns Verpflichtung. Wir treten dafür ein, den Inklusions-Gedanken an allen Schulen und Schulformen umzusetzen.

Als Ergänzung bzw. Alternative zur inklusiven Beschulung halten wir die Auf-rechterhaltung der Förderschule am Schulstandort Ferndorf durch eine Verbundlösung mit anderen Kommunen für sinnvoll und werden im Interesse der betroffenen Schüler diese Möglichkeit ausdrücklich unterstützen.
Wie in den vergangenen Jahren ist uns daran gelegen, die schulpolitische Ent-wicklung in unserer Stadt möglichst durch gemeinsame Konzeptionen und Entscheidungen von Schulen, Politik und Verwaltung zu gestalten.

Die Erhaltung des Kreuztaler Schulfriedens ist und bleibt für uns Sozialdemokraten ein hohes Gut.

6. Demografischer Entwicklung und gesellschaftlichem Wandel im Sozialbereich Rechnung tragen

Die Einwohnerzahl Kreuztals wird von derzeit ca. 32.000 auf unter 30.000 im Jahre 2020 schrumpfen. Es wird eine Verdopplung der Hochbetagten ab 80 Jahren in unserer Stadt geben. Die stärkste Altersgruppe wird die der 55 bis 70 jährigen sein. Der Anteil der Kinder- und Jugendlichen schrumpft weiter um ca. 5 % auf 16 %. Dies wird die Einwohnerschaft und das Stadtbild sowie die Möglichkeiten im Ehrenamt prägen.

Prognosen gehen von einer durchschnittlichen jährlichen Geburtenrate von 247 Personen jährlich und von einer Sterberate von durchschnittlich 359 Personen aus. Der Wanderungssaldo, der insbesondere viele junge Menschen im Studien- und Ausbildungsalter betrifft, ist dabei noch nicht berücksichtigt.

Angesichts dieser Entwicklung gilt es zunächst, das Kreuztaler „Bündnis für Familien“ weiter zu stärken und die Familienberichterstattung komplett zu aktualisieren, damit Kreuztal für junge Familien interessant bleibt und weitere Förderungen überlegt werden können. Darüber hinaus muss die Infrastruktur für Senioren und Hochbetagte ausgebaut werden, um deren Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Im Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder geht es nunmehr darum, nach er-folgter Realisierung des U3-Betreuungsangebots die weiteren Kindergärten be-darfsgerecht zu erneuern und zu modernisieren. Dieses Erfordernis werden wir auch im Bereich der Spiel- und Bolzplätze beachten.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die bisherige gute und vielfältige soziale Infrastruktur unserer Stadt erhalten bleibt, was konkret beinhaltet, dass

  • vereins- und kommunale Jugendarbeit gestützt und weiter entwickelt wird,
  • Schuldnerberatung, „Mädchen in Not“ und „Kreuztaler Mittagstisch“ weiter unterstützt wird,
  • Vereine und soziale Institutionen mit ihren ehrenamtlichen Strukturen weiter gefördert werden,
  • gute Unterstützungsangebote für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren weiter entwickelt werden.

Kreuztal muss solidarisch und liebenswert bleiben.

7. Verantwortungsvoller Umgang mit der Umwelt

Der Schutz der Umwelt als unsere Lebensgrundlage muss, wie bislang, bei allen umweltrelevanten Planungen und Vorhaben Beachtung finden.

Auch der Klimawandel ist eine Herausforderung, die unser Handeln vor Ort beeinflussen muss. Die Bewältigung der Energiewende stellt uns vor neue Aufgaben, die uns noch viel beschäftigen werden. Bei der Planung von Windkraftstandorten werden wir darauf achten, dass solche neuen Anlagen nur in wenigen ausgewählten Vorrangzonen zum Zuge kommen, sodass unsere schöne Landschaft nicht beeinträchtigt wird. Ebenso behutsam werden wir bei der Planung neuer Stromtrassen vorgehen, damit die Menschen in unserer Stadt nicht mehr als unbedingt erforderlich beeinträchtigt werden. Mit Hilfe eines integrierten Klimaschutzkonzepts wollen wir dazu beitragen, dass weitere Einsparpotentiale in den privaten Haushalten und Unternehmen erschlossen werden. Die Stadt Kreuztal als Eigentümer von etwa 100 Gebäuden geht hier mit gutem Beispiel voran.

8. Verkehrsprobleme müssen gelöst werden

Die Verkehrsproblematik, unter der insbesondere unsere Innenstadt und die Menschen an der Ost-West-Achse zwischen Kredenbach und Fellinghausen leiden, muss dringend gelöst werden. Dabei gibt es für den Bau der Südumgehung keine ernsthafte Alternative. Hier werden wir über unsere Landes- und Bundespolitiker weiterhin Druck machen, um die Realisierung dieses Straßenbauprojekts zu realisieren.

Leider wird das Projekt „Südumgehung“ immer wieder von Befürwortern und Gegnern dieser Maßnahme als Teil der „Route 57“ genannt, was aus Gründen der Komplexität der „Route 57“ nicht hilfreich ist, da die Südumgehung ein eige-nes, von der „Route 57“ unabhängiges Projekt darstellt, dass durch seinen zeitlichen Vorlauf einen immensen Planungsvorsprung hat und für unsere Stadt von aller höchster Priorität ist.

9. Konsolidierung der städtischen Finanzen muss weitergehen

Die finanziellen Möglichkeiten unserer Stadt sind bekanntlich stark eingeschränkt, weil unsere Ausgaben weitestgehend fremdbestimmt sind. Ausgaben, die eigentlich von Land und Bund getroffen werden müssten, werden über Umlagesysteme nach unten durchgereicht, wodurch unsere Einnahmen als sogenannte steuerstarke Stadt überproportional abgeschöpft werden. Das hat zur Folge, dass wir letztlich nur noch über 10 – 15 % unserer Mittel selbst bestimmen können.

Trotz alledem ist es bislang gelungen, das Abgleiten in die Haushaltssicherung zu vermeiden – und das ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen!

Grundlage der Konsolidierungsmaßnahmen ist die von uns unterstützte Marschrichtung des Bürgermeisters, die disponiblen Ausgaben auf dem Stand von 2009 einzufrieren und nur noch Schwerpunkt-Investitionen nach dem Prioritätsprinzip durchzuführen, um eine Netto-Neuverschuldung zu vermeiden.

Dieses strikt einzuhaltende Prinzip hat auch in den nächsten Jahren zur Folge, dass der seit 2009 begonnene Abbau der Verschuldung unserer Stadt (8,1 Mio. Euro seit 2009) fortgesetzt und damit eine Reduzierung des Schuldendienstes erreicht wird, wodurch laufende Ausgaben gesenkt werden. Die Beibehaltung einer restriktiven Personalwirtschaft (u. a. die Überprüfung jeder freiwerdenden Stelle) ist weiterhin geboten, wobei die Belange der städtischen Mitarbeiter bei der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben gebührend berücksichtigt werden muss. Darüber hinaus werden in enger Absprache mit dem Bürgermeister mittel- und langfristig Einsparpotentiale in der Optimierung von Verwaltungsabläufen sowie die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit zu prüfen sein.

Trotz der Fortsetzung eigener städtischer Sparbemühungen bleibt jedoch festzu-halten, dass eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung ohne negative Auswirkungen auf die gute Infrastruktur unserer Stadt nur durch eine Reduzierung der fremdbestimmten finanziellen Belastungen möglich sein wird.
Hierfür werden wir uns auch in Zukunft einsetzen.