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08.11.2018

Straßenausbau Dornseiferstraße zunächst stoppen

Finanzierungssituation auf Landesebene ungeklärt, Fraktion stellt Antrag

Der Ersatz bzw. die Änderung der Anliegerbeteiligung nach KAG beim Ausbau innerörtlicher Straßen wird derzeit in NRW diskutiert und eine Änderung der gesetzlichen Regelung der finanziellen Beteiligung der Anlieger an Ausbaumaßnahmen ihrer Straßen ist, analog der Regelungen in anderen Bundesländern, zu erwarten. 

Im Haushaltsplan 2018 ist der Ausbau des unteren Bereiches der Dornseifer Straße in Fellinghausen vorgesehen. Nach Auskunft der Verwaltung soll die Ausschreibung der Maßnahme in Bälde geschehen und die Baumaßnahme selbst 2019 durchgeführt werden.

Angesichts einer voraussichtlichen Änderung der Rechtslage auf Landesebene erscheint es der SPD-Fraktion sinnvoll, die Baumaßnahme jetzt bis zur Klärung der zukünftigen Finanzierungsmodalitäten zurückzustellen, um die Anlieger im Ausbaubereich nicht kurz vor einer zu erwartenden Änderung zu ihren Gunsten möglicher Weise zu benachteiligen.

Daher stellen wir folgenden Antrag und bitten Sie, diesen in die Tagesordnung der Sitzung des IUWA am 26.11.2018 aufzunehmen.

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt die Ausbaumaßnahme im Bereich der unteren Dornseifer Straße bis zur Klärung / Neufassung der Beitragspflichten der Anlieger zurückzustellen.

 

 

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