Dienstag 12.03.2019

Neuigkeiten aus dem Europaparlament

Birgit Sippel berichtet aus der Plenarwoche

Cybersicherheit,  Europäische Bürgerinitiative reformieren, Asylfonds und Integration, Erasmus, Beitrittsgespräche mit der Türkei beenden.

Themen der Plenarwoche von Montag, 11.03. - Donnerstag, 14.03.2019: Cybersicherheit - Zertifizierungen für Produkte und Dienstleistungen/ Verordnung; Debatte am Montag, 11.03.2019, 17 bis 19 Uhr; Abstimmung Dienstag, 12.03.2019

Das Risiko von Cyberattacken in der Europäischen Union steigt. 80 Prozent der europäischen Unternehmen haben im Jahr 2017 laut EU-Kommission mindestens einen Cyberangriff erlebt und in einigen Mitgliedstaaten sind 50 Prozent aller begangenen Kriminaldelikte Cyberverbrechen. Deshalb will die Europäische Union ihre Kompetenzen im Bereich Cybersicherheit verstärken.

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Europäische Bürgerinitiative reformieren - Demokratie stärken / Verordnung; Debatte am Montag, 11.03.2019; Abstimmung Trilog-Ergebnis am Dienstag, 12.03.2019

In der Europäischen Union gibt es seit dem Vertrag von Lissabon erstmals ein Instrument transnationaler partizipativer Demokratie: Die Europäische Bürgerinitiative (EBI). Seit 2012 können mindestens eine Million EU-Bürgerinnen und Bürger aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten durch ihre Unterschrift die Europäische Kommission auffordern, einen Gesetzgebungsvorschlag im Rahmen ihrer Befugnisse vorzulegen und damit ein Thema auf die Agenda der europäischen Politik setzen. Mehr dazu

Asylfonds und Integration innerhalb der EU stärken / Verordnung; Debatte 12.03.2018 ab 15 Uhr; Abstimmung Mittwoch, 13.03.2018

Die Anforderungen der EU-Mitgliedstaaten an die Europäische Union wachsen, vor allem im Migrations- und Außengrenzmanagement. Die EU-Kommission schlägt deshalb für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021 bis 2027 eine signifikante Aufstockung der Mittel dafür vor. Auch für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds sieht die Kommission eine Steigerung von 4,2 Milliarden Euro auf über 10 Milliarden Euro über sieben Jahre vor. Mehr dazu

Erasmus - Vorsorge gegen einen harten Brexit / Verordnung; Abstimmung Mittwoch, 13.03.2018, ab 12 Uhr

Momentan studieren ungefähr 14.000 Lernende aus anderen EU-Ländern in Großbritannien, die an einem Erasmus-Austausch teilnehmen. Umgekehrt befinden sich ungefähr 7.000 Lernende aus Großbritannien in einer Austauschmaßnahme in einem anderen EU-Land. Für diejenigen, die sich am 29. März 2019 aktuell in einem Austausch befinden, muss Rechtssicherheit für den Fall eines harten Brexits hergestellt werden. Mehr dazu

Beitrittsgespräche mit der Türkei beenden / Bericht zum Kommissionsbericht von 2018 über die Türkei; Debatte am Dienstag, 12.03.2018, von 15 bis 24 Uhr; Abstimmung voraussichtlich Mittwoch, 13.03.2018

Die politische Lage in der Türkei hat sich zwischen 2015 und 2018 deutlich verschlechtert. Seit der Verfassungsänderung im Jahr 2017 konzentriert sich die Macht in der Rolle des direkt gewählten Präsidenten. Das Referendum zu der Verfassungsänderung wurde von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa besonders dafür kritisiert, dass keine öffentliche Debatte über die Konsequenzen geführt wurde und die Medienlandschaft nicht ausreichend Zugang zu Informationen erhielt. Mehr dazu